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Entscheidungen des BGH

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Nr. 069/2017 vom 10.05.2017

Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB*)
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Nr. 005/2017 vom 13.01.2017

Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
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Nr. 226/2016 vom 14.12.2016

Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)
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Nr. 225/2016 vom 14.12.2016

Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters
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Nr. 201/2016 vom 09.11.2016

Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB* berücksichtigen
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Nr. 120/2016 vom 13.07.2016

BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)
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Nr. 114/2016 vom 07.07.2016

Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
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Nr. 059/2016 vom 18.03.2016

Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
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Nr. 056/2016 vom 11.03.2016

Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben
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VIII ZR 93/15 vom 20.01.2016

Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten", wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten ...
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Nr. 033/2016 vom 08.02.2016

Verhandlungstermin am 13. April 2016, 11.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 198/15 (Mitvermietung einer Einbauküche)
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Nr. 189/2015 vom 18.11.2015

Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze
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Nr. 185/2015 vom 04.11.2015

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin
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Nr. 164/2015 vom 25.09.2015

Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen
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Nr. 141/2015 vom 17.08.2015

Weiterleitung des Kabelsignals durch Wohnungseigentümergemeinschaft an die Wohneinheiten
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Nr. 116/2015 vom 10.07.2015

Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
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Nr. 115/2015 vom 10.07.2015

Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage
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Nr. 098/2015 vom 17.06.2015

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung
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Nr. 097/2015 vom 17.06.2015

Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Duldungspflicht des Mieters grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung durch den Mieter
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Nr. 081/2015 vom 08.05.2015

Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung
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Nr. 079/2015 vom 06.05.2015

Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
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Nr. 072/2015 vom 29.04.2015

Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz
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Nr. 060/2015 vom 15.04.2015

Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage
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Nr. 039/2015 vom 18.03.2015

Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
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Nr. 026/2015 vom 27.02.2015

Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
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Nr. 016/2015 vom 04.02.2015

Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs
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Nr. 015/2015 vom 04.02.2015

Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
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