Vor knapp einem Jahr haben sich die Ministerpräsidenten der Länder auf eine neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Die Rundfunkgebühren für Fernsehen, Radio, internetfähige Computer und Mobiltelefone sollen ab 2013 durch eine allgemeine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Erklärtes Ziel der Reform ist der Abbau von Bürokratie. Tatsächlich werden Vermieter und Verwalter von Wohnungseigentum zu unfreiwilligen Helfern beim neuen Rundfunkbeitrag ... weiter im Report
Auszüge aus dem Report
Mietwohnungsmarkt Deutschland:
Wohnnebenkosten als Preistreiber
Die Mieten steigen im bundesweiten Durchschnitt zwar weiterhin. Die Situation in den regionalen Teilmärkten ist dabei jedoch sehr unterschiedlich. Das ergibt das Mietpreisranking des Beratungsinstituts empirica für das zweite ... weiter im Report
Bessere Trinkwasserqualität:
Neue Pflichten durch die Hintertür
Am 1. November 2011 trat die novellierte Trinkwasserverordnung in Kraft. In ihr werden vermietende Gebäudeeigentümer erstmalig verpflichtet, ihre zentralen Warmwasserbereitungsanlagen den Gesundheitsämtern ... weiter im Report
Dämmpflicht:
Späte Entwarnung
In diesem Jahr sorgt eine Regelung der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 für Verwirrung unter vielen Hauseigentümern: § 10 Absatz 3 und 4. Danach sind Eigentümer verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2011 begehbare, bisher ungedämmte obere Geschossdecken ... weiter im Report
Energetische Modernisierung von Wohngebäuden:
KfW-Förderung geht deutlich zurück
Die Geschäfts- und Förderzahlen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für das erste Halbjahr 2011 weisen einen starken Rückgang der ausgereichten Fördermittel im Programm 151 „Energieeffizient sanieren“ ... weiter im Report
Auf ein Wort
Was du nicht willst, dass man dir tu’ ...
Energiekommissar Oettinger hat im Juni 2011 den Entwurf der Energieeffizienzrichtlinie der Europäischen Kommission veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, dass jährlich drei Prozent der Gesamtfläche öffentlicher Gebäude energetisch modernisiert werden müssen. Nun hat der Bundesrat eine kritische Stellungnahme zu diesem Ansinnen vorgelegt. Die Länder greifen zu Argumenten, die uns irgendwie bekannt vorkommen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen erfordern nach Ansicht der Länder Milliardeninvestitionen, ohne dass erkennbar sei, wie diese finanziert werden sollen. Bei neuen Vorgaben zu Energieeinsparungen müssten in erster Linie das Gebot der Wirtschaftlichkeit und die Kosteneffizienz der geforderten Maßnahmen berücksichtigt werden. Die geforderten Investitionen dürften nicht zu unvertretbaren Kostenbelastungen führen. Eine Pflicht zur (neuerlichen) Sanierung führe zu ökonomisch und ökologisch fragwürdigen Zwangssanierungen. Die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, ab 2014 jährlich drei Prozent öffentlicher Gebäudeflächen zu modernisieren, sei nicht erfüllbar.
Nicht wenige Länder, die sich hier über die energetische Knebelung des öffentlichen Gebäudesektors beklagen, kennen keine Verwandten bei der Formulierung möglichst harter Klimaschutzvorschriften für den privaten Gebäudebestand. Immerhin, das nehmen wir mit Befriedigung zur Kenntnis, schreiben die Lobbyisten der öffentlichen Hand ihre Argumente vollständig bei den privaten Hauseigentümern ab. Uns fällt noch die goldene Regel ein, die vielleicht nicht nur im Privaten, sondern auch in der Politik weiterhilft: Was du nicht willst, dass man dir tu‘… Den Reim kennt auch der Bundesrat.
Hauseigentümer 
Wohnungseigentümer 
Vermieter 
Kauf- und Bauwillige 
Die vorgeschlagenen Maßnahmen erfordern nach Ansicht der Länder Milliardeninvestitionen, ohne dass erkennbar sei, wie diese finanziert werden sollen. Bei neuen Vorgaben zu Energieeinsparungen müssten in erster Linie das Gebot der Wirtschaftlichkeit und die Kosteneffizienz der geforderten Maßnahmen berücksichtigt werden. Die geforderten Investitionen dürften nicht zu unvertretbaren Kostenbelastungen führen. Eine Pflicht zur (neuerlichen) Sanierung führe zu ökonomisch und ökologisch fragwürdigen Zwangssanierungen. Die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, ab 2014 jährlich drei Prozent öffentlicher Gebäudeflächen zu modernisieren, sei nicht erfüllbar.