Haus- und Grundbesitzerverein Erlangen e.V.
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Corona

Wohngeld wird beschleunigt ausgezahlt (Stand 08.04.2020)

Das BMI hat gestern Verwaltungsvereinfachungen aufgrund des Coronavirus zum Wohngeldgesetz erlassen. Die Bearbeitung von Wohngeldanträgen und die Auszahlung von Wohngeld gelten jetzt als hochprioritäre Aufgaben, die auch im Notfall zu gewährleisten sind. Damit soll sichergestellt werden, dass Mieter schnell an Wohngeld gelangen, um ihre Miete zu zahlen.

Dies gilt vor allem bei Neuanträgen, die ab sofort formlos per E-Mail oder Telefon möglich sind. Außerdem werden nur noch die zwingend notwendigen Angaben ermittelt, wie die Miethöhe, die Anzahl der Haushaltsmitglieder sowie das Einkommen. Mit diesen und weiteren Vereinfachungen werden mittelbar Vermieter vor Zahlungsausfällen geschützt, die bei mangelnder Liquidität der Mieter entstehen könnten.

Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand
Haus & Grund Bayern

Bitte beachten Sie: die Rechtslage kann sich jederzeit kurzfristig ändern!

Hinweise für Vermieter und Eigentümer (Stand 26.05.2020)

Aufgrund der Corona Pandemie ist es zu erheblichen Beschränkungen aller Lebensbereiche gekommen. Auch unser Verbandsgebiet ist betroffen. Zu einzelnen Fragen haben wir zusammenfassend Antworten erstellt. Aktuelle Informationen erhalten Sie unter bei uns und unter

» Download "Hinweise für Vermieter und Eigentümer" » www.bayern.de » www.bmjv.de


Mietzahlungen

Die Verpflichtung zur Mietzahlung (gewerblich wie privat) besteht weiterhin. Insbesondere ist – besonders auch bei gewerblichen Mietverhältnissen – grundsätzlich (Ausnahmen bestätigen die Regel) - eine Corona Virus bedingte Mietminderung nicht zulässig. Mieter und Vermieter können sich jedoch über eine Stundung (Zahlung zu späterem Zeitpunkt oder in Raten) der Miete bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Mieters verständigen.
 

Kündigungen

Bis zum 30.09.2020 können private wie gewerbliche Mietverhältnisse aufgrund von Zahlungsrückständen nicht gekündigt werden, wenn der Mieter aufgrund der Pandemie nicht zahlen kann/konnte. Beweislast beim Mieter.
 

Eigentümerversammlungen

Eigentümerversammlungen sind bis auf weiteres nicht zulässig.
 

Wohngelder und Abgaben

Wohngelder und Abgaben sind weiterhin zu zahlen. Es zählt der letzte Wirtschaftsplan.
 

Wohnungsbesichtigungen

Wohnungsbesichtigungen sind zurzeit nicht zulässig. Ausnahme: Gefahr für Eigentum
 

Wohnungsrückgabe

Wohnungsrückgaben ohne persönlichen Kontakt sind zulässig. Schlüssel können nach Absprache abgegeben oder eingeworfen werden. Treffen für eine Wohnungsrückgabe sind nicht zulässig.
 

Reparaturen/Mängel und Ablesungen in Wohnungen

Solange keine Gefahr für das Eigentum oder Leib und Leben des Mieters besteht, sind Reparaturen oder Ablesungen nicht auszuführen.
 

Neuvermietung

Kein Recht, die Wohnung des Mieters zu betreten. Alte Bilder der Wohnung verwenden. Wenn Altmieter es erlaubt und zustimmt: 1 Person kann die Wohnung filmen und das Video (360 Grad) ins Internet stellen.
 

Schadensersatz

Reden Sie mit dem Mieter. Wenn es keine Lösung gibt, dann wird man klären müssen, wer verantwortlich oder haftbar war. Einzug des neuen Mieters in ein Hotel auf Kosten des Vermieters fällt aus, da Hotels geschlossen sind. Urteile werden noch dauern. Es lässt sich nicht vorhersehen, ob aufgrund der Pandemie überhaupt einer für den Schaden des anderen haftbar gemacht werden kann. Lassen Sie sich später darüber beraten und halten den Schaden möglichst gering.
 

Zinsen auf verspätete Zahlungen

Sind nach wie vor zulässig.